G20

G20 in Hamburg verhindern – für eine friedliche und

gerechte Weltwirtschaftsordnung

Nach Planung der Bundesregierung und des Hamburger Senats soll der nächste G20-
Gipfel im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Bei diesen Gipfeln treffen sich, als
Reaktion auf die seit 2008 anhaltende tiefe Zivilisationskrise, die Regierungschefs und
Finanzminister der wirtschaftsstärksten Nationen sowie zahlreiche Bankchefs wie auch
Lobbyisten und inszenieren sich als Weltregierung – ohne jede Legitimation. Sie
kommen nicht umhin, einige der großen Probleme dieser Zeit zu behandeln, wie die
kriegerischen Eskalationen und Umweltzerstörung – stellen sich sogar als die Retter
dar, diese Probleme zu lösen. Da sie aber bestrebt sind, die neoliberale (Un-)Ordnung
zu retten, indem sie den „Freihandel“ (=Deregulierung) untereinander ausbauen (z.B.
mit TTIP und CETA), die Austeritätspolitik forcieren und Lohn- und Steuerdumping
verfestigen wollen, haben sie keine Antwort darauf. Die Gipfel sind Teil des Problems,
nicht der Lösung.

Demgegenüber tritt die Linksjugend [’solid] für die Überwindung des Rechts des Stärkeren ein, um die umfassende Verwirklichung der menschlichen Würde zu erreichen. Das heißt: Frieden und Abrüstung, gute Ernährung und eineGesundheitsversorgung, die gesund hält, Bildung, die aufklärt und Kultur, die befreit -für alle Menschen.

Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der Beteiligung an
einem sozialen Gegengipfel der 7 Milliarden für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Die Bevölkerung entscheidet selbst am besten, was für alle gut ist.
Den Gipfel in Hamburg sollen um die 15.000 Polizei- und Bundesgrenzschutzkräfte absichern,
Kameras den Innenstadtbereich überwachen und Absperrungen den Verkehr in der
Stadt massiv einschränken – ein Szenario, dem die Bevölkerung gerade erst bezogen
auf olympische Spiele eine Absage erteilt hat. Um einer humanen Entwicklungsperspektive
den Weg zu bahnen setzt sich die Linksjugend dafür ein, dass in den internationalen
Beziehungen, anstelle der G7 undG20, aufbauend auf dem Völkerrecht, der
UN Menschenrechte-Charta und dem UN-Sozialpakt, die demokratischen
Strukturen der Vereinten Nationen ausgebaut undgestärkt werden.

Statt Millionen Euro für einen G20-Gipfel zu verschwenden (in
Toronto 2010 waren es 1 Mrd. Dollar) fordert die Linksjugend, diese sinnvoll für die
nötigen Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, Inklusion, Integration
und Infrastruktur zu nutzen.

Dafür unternimmt die Linksjugend [’solid] Niedersachsen in Hamburg zusammen mit
Bündnispartnern folgende Schritte:

  • die Unterstützung von Unterschriften-Kampagnen gegen den G20-Gipfel
  • die Erstellung und Verbreitung von Aufklärungsmaterial sowie entsprechende
    öffentliche Veranstaltungen
  • die umfassende Mobilisierung zum Gegengipfel der 7 Milliarden und die
    Beteiligung daran
die finanzielle Unterstützung für Anreisen, nach Maßgaben des
Landessprecher*innenrates und den Möglichkeiten der Verbandsfinanzen