Inhaltliche Kriterien für die niedersächsische Landesliste

Antrag zur Vertreterinnenversammlung am 28.01.2017 zur Aufstellung der BundestagskandidatInnnen
An den Landesvorstand und die Versammlung

AntragsstellerInnen: Antikapitalistische Linke (AKL), Linksjugend [’solid] Niedersachsen, LandesArbeitsGruppe Queer (LAGQueer)

Inhaltliche Kriterien für die niedersächsische Landesliste

Die LINKE in Niedersachsen erwartet von ihren Bundestagsabgeordneten die Unterstützung folgender Essentials linker Politik:
1. Die LINKE wird im kommenden Bundestag als systemkritische Oppositionspartei gebraucht.
Wir sind durchaus bereit, für nachhaltige soziale Verbesserungen und den Bruch mit der kapitalistischen Profitlogik Regierungsverantwortung zu übernehmen. SPD und Grüne stehen für einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient, derzeit jedoch weder im Bund, noch in den Ländern zur Verfügung.
2. Wir fordern die Repräsentanten unserer Partei daher auf, von allen Planungen und Aktivitäten Abstand zu nehmen, die eine Beteiligung von Vertretern der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen zum Ziel haben. Die Partei DIE LINKE. muss stattdessen ihre unabhängige Politik sowohl außerhalb als auch innerhalb der Parlamente fortsetzen. Dafür unterstützt sie überparteiliche Bündnisse und den Widerstand gegen neoliberale Politik in der Gesellschaft.
3. Wir werden uns keinen Veränderungen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung durch gemeinsame parlamentarische Mehrheiten mit SPD und Grünen verweigern und garantieren, allen positiven Maßnahmen im Einzelfall zuzustimmen. Wir sind aber nicht bereit, SPD und Grünen durch Koalitionsbildung oder Tolerierungsvertrag einen Blankoscheck auszustellen.
4. Wir treten offensiv gegen den Rassismus der AfD, der Nazis und der etablierten Parteien an. Wir sagen kompromisslos Nein zu Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen und dem Sterben im Mittelmeer. Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die neoliberale Kahlschlagspolitik der Bundesregierungen der letzten dreißig Jahre – egal ob CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne daran beteiligt waren.
5. In den Mittelpunkt der kommenden Wahlkämpfe stellen wir folgende Forderungen:
Die Ablehnung und Beendigung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.
12 Euro Mindestlohn steuerfrei jetzt, ohne Ausnahmen.
Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro statt Hartz IV.
Stopp der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA .
Die Einführung einer Millionärssteuer.
6. Wir kämpfen für das Bleiberecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Nein zur EU der Banken und Konzerne, die Schaffung von jährlich 250.000 neuen kommunal gebauten Wohnungen, einen sofortigen Mietpreisstopp, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Überführung von Banken und Konzernen in demokratisch kontrolliertes und verwaltetes öffentliches Eigentum.