Kemmerich Chaos in Thüringen – Bodo oder Barbarei!

Vor mehr als 5 Jahren wurde Bodo Ramelow mit den Stimmen der Rot-Rot-Grünen zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt. Während konservative Medien noch den Untergang des Abendlandes vorhersagten, verrannten sich CDU und FDP in endlosen Tiraden über die „SED-Nachfolgepartei“ die jetzt den Ministerpräsidenten stellte. Die Prophezeiungen waren Apokalyptisch und reichten von explosionsartig ansteigender Arbeitslosigkeit und Schuldenquote bis zur Reaktivierung der Stasi oder dem Ende der Polizei –  je nachdem wen man gefragt hat. Stattdessen wurde Photovoltaik um 170% ausgebaut, Schulden wurden zurückgezahlt, die rapide einbrechende Anzahl der Lehrer*innen stabilisiert und Thüringen hat inzwischen die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland.

Die LINKE konnte ihr ohnehin schon gutes Ergebnis aus 2014 bei der letzten Wahl noch einmal signifikant verbessern und in der Direktwahl hätten sich 70% für Bodo Ramelow ausgesprochen. Selbst eine Mehrheit von CDU Wählern hält ihn für einen guten Ministerpräsidenten. Darüber hinaus hat er aber auch etwas erreicht, das sich nicht in Zahlen ausdrücken lässt. Seit Bodo MP von Thüringen ist, gibt es ein anschauliches Beispiel dafür, dass man sich vor den Linken nicht fürchten muss. DIE LINKE als Regierungspartei in Thüringen ist kein Schreckgespenst, dass CDU und FDP aus dem Hut ziehen können sondern ein positives Beispiel auf das wir mit Stolz verweisen können.

Trotzdem hat das Wahlergebnis nicht für eine Fortführung der RotRotGrünen Koalition gereicht. Grund war vor allem der das Erstarken der AfD und nicht die bürgerlichen, wie CDU und FDP behaupten. Da Mohring von einer eigenen Mehrheit Meilenweit entfernt war, stand relativ bald fest, dass Bodo Ramelow eine RotRotGrüne Minderheitsregierung führen würde. Am Tag der Wahl kam es jedoch anders. Die endlosen Beteuerungen von FDP und CDU, man würde nicht mit den Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums zusammenarbeiten wurden über Bord geworfen. Nicht um Bodo zu unterstützen. Stattdessen entschied man sich dafür gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich zu wählen, dessen demokratische Legitimation auf lediglich 70 Stimmen fußt, die ihn in den Landtag gebracht haben.

Für einen Moment konnte ein Großteil der an diesem unheiligen Bündnis beteiligten ihr Glück kaum fassen, bis Spitzenpolitiker aller Parteien, Medien und Zivilgesellschaft klar stellten, dass wir einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden nicht tolerieren oder akzeptieren würden. Kaum mehr als einen Tag hielt Kemmerich durch ehe er seinen Rücktritt erklärte. Das unwürdige hin und her, dass in den nächsten Tagen folgte ist jedoch fast ebenso lächerlich wie die Ausflüchte der konservativen aus Thüringen. Anstatt den eigenen Fehler einzusehen und schnellst möglich zu korrigieren, sucht man nach fadenscheinigen Gründen um Ramelows Wiederwahl zu verhindern. Während die FDP auf Bundesebene vorschlug eine Expertenregierung einzusetzen, versuchte Kemmerich zwischendurch doch noch SPD und Grüne dazu zu bewegen eigene Kandidaten aufzustellen um sie von CDU und FDP wählen zu lassen. Währenddessen kommen immer neue Details über Absprachen mit der AfD heraus und aktuelle Umfragen sagen der CDU einen Einbruch bis auf 12% voraus, während DIE LINKE inzwischen bei knapp 40% liegt.

Auch wenn Bodo Ramelow inzwischen durch die Stimmen seiner Koalition zum Ministerpräsidenten wiedergewählt wurde, braucht Thüringen geordnete Neuwahlen so bald wie möglich, spätestens jedoch 2021. So wie vor allem die Landtagsfraktionen von FDP und CDU mit der Situation umgegangen sind, ist eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, wie sie für eine Minderheitsregierung nötig wäre und von Bodo gewünscht war, nicht möglich. Außerdem muss. Schon kurz vor der Wahl haben 17 Funktionsträger der Thüringer CDU einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie dazu aufriefen mit der AfD zusammen zu arbeiten.

Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen wer ihnen diese Situation eingebrockt hat, die FDP so bald wie möglich aus dem Landtag befördern und auch die AfD mit ihrem demokratiefeindlichen Verhalten nicht davon kommen lassen. Mit diesem Zug hat sie nämlich Bewiesen, dass es ihr nicht um die Sache geht sondern darum möglichst viel Chaos zu stiften um das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie nachhaltig zu beschädigen. Die AfD ist keine normale Partei und wer sie wie eine solche behandelt, handelt Geschichtsvergessen und macht sich im schlimmsten Falle mitschuldig.

Wir kritisieren Bodo Ramelow für die Wahl Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtages, möchten aber auf die Umstände hinweisen, unter denen er diese Entscheidung getroffen hat. Durch ihr starkes Ergebnis bei der letzten Wahl, befinden sie sich nämlich in der Situation die Ernennung von Richtern in Thüringen verhindern zu können. Dies wurde als Druckmittel verwendet, um das Parlament zur Wahl eines AfD-Kandidaten zu zwingen.

Trotzdem möchten wir Bodo für alles Danken was er für unsere Partei und das Land Thüringen erreicht hat und in den nächsten Jahren hoffentlich noch erreichen wird. Bodo Bleibt!