SPD Parteikonvent gibt grünes Licht für Ceta: Weiter auf dem Pfad neoliberaler Degeneration!

Am 19.09 fiel nach den großen bundesweiten Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, und die damit verbundene noch größere Manifestation der Macht des Kapitals, nun die Entscheidung des SPD Parteikonvents: Die SPD hat gesprochen und die Aussage heißt ganz klar: „Klassenkampf von Oben? Finden wir Spitze!“ Ein Schlag in die Gesichter aller Arbeiter*innen.
In Jahrelangen gewerkschaftlichen Kämpfen erreichte Verbesserungen für die Arbeiter*Innen werden nun einfach als Investitionshemmnis vor privaten Schiedsgerichten wegklagbar.
Gleichzeitig muss man sich aber Fragen wie aus einer der Arbeiter*Innenbewegung entstammenden    Partei eine solch Arbeiter*Innenfeindliche Politik entstehen kann. Der Grund liegt in der Illusion über Reformen das kapitalistische System überwinden zu können, oder allgemein eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung machen zu können. Das ist aber in der bürgerlichen Demokratie nicht möglich. Die ungleiche Machtverteilung die durch die jeweilige ökonomische Lage bestimmt ist, also ob man dem Proletariat oder der Bourgoisie angehört, führt dazu, dass Politik die den Profitinteressen der herrschenden Klasse entgegen steht, nicht möglich ist.
Die reformistischen Parteien wie die SPD oder auch die Linke, werden durch diese permanente Begrenztheit von Reformismus immer weiter an die Interessen der Kapitalistenklasse ihre Politik angleichen. Am Ende dieses Degenerierungsprozesses steht eine komplett den Arbeiter*Inneninteressen entgegenstehende Politik wie man sie bei der SPD sieht. Wenn die LINKE weiter Illusionen in reformistische Politik beibehält, wird sie über kurz oder lang genauso enden.
Wer also wirklich etwas gegen neoliberale Freihandelsabkommen und neoliberale Politik tun will, muss die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs erkennen, und entsprechend revolutionäre Kräfte organisieren, und die Arbeiter*innen statt mit der Illusion auf eine deutliche Verbesserung über Reformen zu den Wahllokalen zu locken über diese Notwendigkeit aufklären, und ihr die Vorteile eines Rätedemokratischen Modells, welches sowohl die Wirtschaft, als auch die Politik demokratisch regelt nahebringen.

Wir als Landessprecher*Innenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen werden uns in diese Prozesse einbringen. Wir sagen ganz klar Nein zu den Freihandelsabkommen.