SPD stimmt für ‚Weiter so!‘ – Dringend notwendige Kurskorrektur bleibt aus!

Der Mitgliederentscheid ist mit einen JA ausgegangen. 66% der SPD-Mitglieder haben sich dazu entschieden den Weg des ‚Weiter so!‘ in einer Großen Koalition, die im besten Falle Stillstand, im schlechtesten Sozialabbau und mehr Waffenexporte bedeutet, zu gehen.

Erneut liegt ein Koalitionsvertrag vor, der auf die drängenden sozialen Herausforderungen keine Antworten hat und es nicht schafft, Visionen aufzuzeigen. Die immer weiter auseinander klaffend Kluft zwischen arm und reich, der nur mit einem massiven Umverteilungsprogramm entgegenwirken kann, wird weitestgehend ignoriert. So ist das Vermögen der reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung laut einer Oxfam Studie im Jahr 2017 um 22 Prozent gewachsen, das der ärmsten Hälfte dagegen nur um drei Prozent. Gleichzeitig werden die schwächsten der Gesellschaft in den Jobcentern mit Sanktionen gegängelt, die dazu führen, dass es im reichen Deutschland Menschen gibt, die unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Unter anderem diese sozialen Verwerfungen, gepaart mit der aus mehreren Großen Koalitionen resultierenden mangelnden Unterscheidbarkeit von SPD und CDU , sowie den immer wieder gebrochenen politischen Versprechungen sind es, die Misstrauen gegenüber den demokratischen Parteien säen und Nährboden für die rassistische Hetze der Rechtspopulisten liefern.

Das „Weiter so“ der GroKo wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern. Bei aller notwendigen Kritik an der SPD, wollen wir uns an dieser Stelle bei jedem GroKo-Gegner, insbesondere mit den Jusos solidarisieren, gegen alle Widerstände und zum Ärger der eigenen Parteispitze geschafft haben, ihre #NoGroKo Kampagne medial und öffentlich gut zu platzieren. Jedes NEIN zur GroKo stand unter vielfachem Druck. Die SPD-Spitze appellierte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Parteimitglieder. Verantwortung heißt jedoch nicht, als Steigbügelhalterin für Angela Merkel zu dienen. Verantwortung heißt, für einen Politikwechsel zu kämpfen, der zu spürbaren Verbesserungen für die Gesellschaft führt. Wir beobachten die gesellschaftliche Entwicklung und die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen mit Sorge und bedauern die Rolle die die deutsche Sozialdemokratie, so sie ihren Namen noch verdient, dabei spielt. Auch zukünftig werden wir in Opposition zu dieser Koalition für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Abrüstung und Umweltschutz kämpfen!