Stellungnahmen

 

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Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, seines Zeichens der ruhmreichen Partei
des Arbeiter*innenverrates entstammend, hat grade wieder einmal ein Meisterstück sozialer Politik
hervorgebracht. Ganze 46.000€ hat er in die Hand genommen, aus dem Haushalt des Landes, um
das Image des Bundeslandes mal so richtig aufzuwerten. Für diese 46.000€ hat sich wohl eine PRAgentur so richtig ins Zeug gelegt. Herausgekommen ist eine Kampagne, wie sie durchdachter
nicht sein könnte. Zukünftig wirbt Niedersachsen also mit „Niedersachsen. Klar.“
Da die neue Kampagne der SPD Niedersachsen von niemanden wahrgenommen wird, nicht mal
von den eigenen Parteimitgliedern, überlegte sich die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen, was man
nicht alles mit dem Geld hätte sinnvolles anfangen können:
1. Die Ausstattung einer Schule mit digitalem Unterrichtsmaterial.
2. Ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme.
3. Alte Schulbücher durch neuere ersetzen und diese auch zum kostenlosen Verleih anbieten.
4. Kostenlose Workshops für Jugendliche in der antirassistischen Bildungsarbeit.
5. Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in einer Geflüchtetenunterkunft.
Und nun seid ihr gefragt. Was würdet ihr euch von den fünf Möglichkeiten aussuchen?
Egal für was ihr euch entscheidet, es ist alles sinnvoller als diese Kampagne.
Hiermit ist klar, deutlich geworden, dass der Herr ‘‘Ministerpräsident‘‘ Weil zu nichts taugt, wer so
verschwenderisch mit Geld umgeht hat in der Bundes- und Landesregierung nichts zu suchen.
Die Prioritätensetzung ist alles andere als Sozial wie man hier wieder einmal feststellen kann. Die
Sozialdemokratie, die sich vom Korsett des Kapitalismus so einschnüren lies, hat sich offenbar so
lange Inhalte auspumpen lassen, bis das Korsett nicht mal mehr die Haut berührte. Reformistische
Politik wird am Ende immer dazu führen, dass keine wesentlichen Verbesserungen im Interesse der
Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Deshalb ist es wichtig Außerparlamentarische
Opposition zur Neoliberalen Politik , die Reformisten von der LINKEN, der SPD und den Grünen
in Regierungen so machen, aufzubauen. Lasst uns das gemeinsam angehen.

Mit solidarischen Grüßen

der Landessprecher*Innenrat der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen
Tobias Giebert Landessprecher
Natig Mammadov Landessprecher
Fatima Ortac Landessprecherin

 


 

Am 01. November 2015 finden in der Türkei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dies vorallem deswegen, weil Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Ziel, sich selbst mit immer mehr Macht auszustatten, am Widerstand der im Juni 2015 mit 13,1 % ins türkische Parlament eingezogenen linken Halkların Demokratik Partisi (kurz: HDP) gescheitert ist.

Die HDP ist nicht nur eine die Rechte der kurdischen Minderheit verteidigende Linkspartei, sondern sie versteht sich vielmehr als Partei aller Völker mit besonderem Bezug zu allen unterdrückten und diskriminierten Gesellschaftsteilen. Während Erdoğans konservative AKP den Bürgerkrieg mit der verbotenen & als als terroristisch gebrandmarkten Arbeiterpartei PKK auf dem Rücken der türkischen Bevölkerung weiter anfacht, streitet die HDP für eine Beendigung der Kämpfe und einen dauerhaften Frieden in der Türkei. Mit Erdoğan und der AKP kann es keinen dauerhaften Frieden geben – darum ist es notwendig, eine linke Alternative in der Türkei aufzubauen.

Linksjugend [’solid] Niedersachsen ermutigt alle in Deutschland lebenden wahlberechtigten Staatsbürger*innen der Türkei, ihre Stimme der HDP zu geben und damit den Friedensprozess in der Türkei zu unterstützen.

Für einen dauerhaften Frieden, Arbeit & soziale Gleichheit für alle und eine solidarische Gesellschaft in der Türkei!

Mit internationalistischen Grüßen

Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen

 


SPD Parteikonvent gibt grünes Licht für Ceta: Weiter auf dem Pfad neoliberaler Degeneration!

 

Am 19.09 fiel nach den großen bundesweiten Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, und die damit verbundene noch größere Manifestation der Macht des Kapitals, nun die Entscheidung des SPD Parteikonvents: Die SPD hat gesprochen und die Aussage heißt ganz klar: „Klassenkampf von Oben? Finden wir Spitze!“ Ein Schlag in die Gesichter aller Arbeiter*innen.
In Jahrelangen gewerkschaftlichen Kämpfen erreichte Verbesserungen für die Arbeiter*Innen werden nun einfach als Investitionshemmnis vor privaten Schiedsgerichten wegklagbar.
Gleichzeitig muss man sich aber Fragen wie aus einer der Arbeiter*Innenbewegung entstammenden    Partei eine solch Arbeiter*Innenfeindliche Politik entstehen kann. Der Grund liegt in der Illusion über Reformen das kapitalistische System überwinden zu können, oder allgemein eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung machen zu können. Das ist aber in der bürgerlichen Demokratie nicht möglich. Die ungleiche Machtverteilung die durch die jeweilige ökonomische Lage bestimmt ist, also ob man dem Proletariat oder der Bourgoisie angehört, führt dazu, dass Politik die den Profitinteressen der herrschenden Klasse entgegen steht, nicht möglich ist.
Die reformistischen Parteien wie die SPD oder auch die Linke, werden durch diese permanente Begrenztheit von Reformismus immer weiter an die Interessen der Kapitalistenklasse ihre Politik angleichen. Am Ende dieses Degenerierungsprozesses steht eine komplett den Arbeiter*Inneninteressen entgegenstehende Politik wie man sie bei der SPD sieht. Wenn die LINKE weiter Illusionen in reformistische Politik beibehält, wird sie über kurz oder lang genauso enden.
Wer also wirklich etwas gegen neoliberale Freihandelsabkommen und neoliberale Politik tun will, muss die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs erkennen, und entsprechend revolutionäre Kräfte organisieren, und die Arbeiter*innen statt mit der Illusion auf eine deutliche Verbesserung über Reformen zu den Wahllokalen zu locken über diese Notwendigkeit aufklären, und ihr die Vorteile eines Rätedemokratischen Modells, welches sowohl die Wirtschaft, als auch die Politik demokratisch regelt nahebringen.

Wir als Landessprecher*Innenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen werden uns in diese Prozesse einbringen. Wir sagen ganz klar Nein zu den Freihandelsabkommen.

 


 

 

Schluss mit der staatlichen Einschüchterung von Opfern sexueller Gewalt!

 

Der Landessprecher*Innenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen zeigt sich entsetzt über die Verurteilung von Gina-Lisa Lohfink wegen vermeintlicher falscher Verdächtigung. Obwohl ein Video eindeutig den sexuellen Übergriff, und die flehenden Bitten aufzuhören aufzeigt, wurde Frau Lohfink für den Staat vom Opfer zur Täterin. Die Aussage in Richtung der Opfer sexueller Gewalt die sich unsicher sind, ob sie einen Übergriff zur Anzeige bringen oder nicht ist fatal. Nicht nur, dass sie die psychischen Strapazen von polizeilichen Vernehmungen, die nicht selten die Opfer bereits wie Täter*innen in die Zange nehmen und einer möglichen Gerichtsverhandlung auf sich nehmen müssen, ohne dass sie sich einer Verurteilung des Täters sicher sein können, nein sie müssen sich nun auch noch fürchten bei Nichterfolg selbst auf der Anklagebank zu leisten.

Das so etwas möglich ist, zeigt aber auch, dass die Instrumente die der bürgerliche Staat zum Schutz von Opfern sexueller Gewalt bietet noch lange nicht ausreichen und feministische Kämpfe wichtig sind und bleiben. Der vorherige Prozess gegen die Vergewaltiger hat außerdem gezeigt, dass Menschen die aus welchen Gründen auch immer in der Pornoindustrie tätig waren hinterher offenbar keinerlei Rechte mehr auf sexuelle Selbstbestimmung für den Staat und seine Justiz haben. Ein vorhandenes Beweisvideo, dass die damit bewiesene Vergewaltigung zeigt, wird deshalb nicht ausreichend berücksichtigt, weil die Frau in Filmen ähnliche Szenen bereits dargestellt hat. Das ist ein Skandal! Eine Vergewaltigung bleibt eine Vergewaltigung, egal ob und in wie fern sie ähnliche Dinge vorher im Kontext von Pornographie bereits dargestellt hat. In wie fern die Darstellung in den Filmen zuvor nicht auch schon eine Vergewaltigung war bleibt auch unklar, sind doch ein Großteil von Pornodarsteller*Innen in einem Zwangsverhältnis.

Wir müssen weiter für die Rechte von Frauen und insbesondere Opfern sexueller Gewalt kämpfen, dass ist Aufgabe aller Sozialist*Innen und Anarchist*innen. Das ist unsere Aufgabe!

 


Der Kampf gegen Rassismus beginnt in der eigenen Partei!

 

Der LSPR der Linksjugend Niedersachsen zeigt sich erschüttert über neuerliche Versuche die LINKE in eine rechtsoffene Partei zu verwandeln. Sarah Wagenknechts Aussagen, in denen sie die Kanzlerin Merkel (CDU) von rechts attackiert für ihre kurzzeitige moralische Eingebung die Grenzen zu öffnen um ein noch größeres Leid auf verschiedenen Fluchtwegen zu verhindern sind in keinster Weise mit den antirassistischen Grundsätzen der Partei die LINKE vereinbar. Anstatt auf die gemeinsamen Klasseninteressen Geflüchteter und ökonomisch schwacher Menschen ohne Migrationshintergrund zu verweisen, wird erneut gezielte rassistische Aufwiegelung an den Tag gelegt. Sarah wir als Jugendverband werden und können dein Verhalten nicht mehr länger dulden. Bei all deinen Verdiensten für die Partei, wenn du nicht mal hinter solchen Grundsätzen wie Antirassismus stehst, solltest du nicht länger die Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion sein. Eine solche Verkürzung ist nicht akzeptabel.

Auch ist erst kürzlich wieder eine Facebookgruppe bekannt geworden , in der Diether Dehm, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter unserer Partei sich gemeinsam mit Vertretern von Republikanern, Alternative für Deutschland und NPD befand. Zwar hat der Mitarbeiter Oliver Klauke verlauten lassen, dass der Genosse Dehm dort von anderen Personen hinzugefügt wurde, allerdings bekommt man erstens eine Benachrichtigung von Facebook wenn man in einem solche Gruppe hinzugefügt wurde, und kann das umgehend rückgängig machen und zweitens kann man nur von auf Facebook befreundeten Personen hinzugefügt werden.  Auch ist das bekanntermaßen nicht die erste in diese Richtung geschehene Begegnung der dritten Art. Diether wir fordern: Entweder du brichst umgehend alle Kontakte zu Rechten Kräften ab, oder auch du trittst umgehend von deinem Mandat zurück, auch ein solches Verhalten ist nicht länger tragbar für eine LINKE Partei.

Und dann war da noch der Abschiebeministerpräsident aus Thüringen der Genosse Ramelow, der jetzt nicht nur Menschen höchstpersönlich in den Tod schicken will, sondern auch gleich noch mit der Aufgabe antimilitaristischer Grundsätze für ein besseres eingleiten in R2G, oder eben den Analtrakt der Kapitalistenklasse, Fluchtursachen verstärken will. Auch du schadest jeglicher Glaubwürdigkeit antirassistischer Politik, auch du solltest endlich um Schaden von der Partei abzuwenden den Hut nehmen.

Es ist traurig, dass wir neben den ganzen Rassist*Innen die auch so schon genug Aktivitäten zeigen, uns auch noch in der eigenen Partei, die ein antirassistisches Bollwerk sein sollte stellen müssen. Der Hauptfeind den es doch zu bekämpfen gilt ist und bleibt wie schon Liebknecht uns lehrte: im eigenen Land zu suchen. Deshalb sollten wir gegen den deutschen und internationalen Imperialismus kämpfen und ihn nicht für Posten unterstützen wie es Ramelow tut. Wir wollen weiter auch aktiv glaubhaft Nazis entgegentreten, und nicht mit ihnen uns in Facebook verbinden wie es der Genosse Dehm tut. Und erst recht wollen wir keine rassistischen Argumentationsmuster wie die von Frau Wagenknecht, die an Stelle der Notwendigkeit gemeinsamer sozialer Kämpfe von Geflüchteten und Arbeiter*Innen eine Unschaffbarkeit der Situation herbei Illusioniert und für einen Ausbau des Sicherheitsapperats der BRD, also des bewaffneten Arms des nationalen Kapitals argumentiert, den es in letzter Instanz zu zerschlagen gilt.

Wir haben die Schnauze voll. Wir kämpfen weiter gegen Rassismus, gegen den deutschen und internationalen Imperialismus, und gegen mörderische Abschiebepraktiken!

 


Gegen die Aufgabe linker Grundsätze!

 

Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend Niedersachsen zeigt sich bestürzt über die Ergebnisse des Parteitages am vergangenen Wochenende.
Nachdem sich bei unserer Landesmitgliederversammlung die Linksjugend noch deutlich für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten aussprach, sah das auf dem Landesparteitag der Partei die Linke ganz anders aus. Mit äußerst kruden und völlig an den Haaren herbeigezogenen Begründungen fiel insbesondere Dieter Dehm immer wieder durch eine deutliche Aussprache gegen ein Bleiberecht für alle auf. Mit der mehrheitlichen Ablehnung der linken Kernforderung „Nein zu allen Abschiebungen“ hat der Parteitag der Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge und in der Konsequenz auch der Abschiebung von „unerwünschten“ Geflüchteten Tür und Tor geöffnet und somit in diesem Punkt auch wesentliche Hindernisse für künftige Regierungsbündnisse mit Abschiebeparteien wie der SPD beiseitegeschoben.

Eine Partei die sich als antifaschistisch und antirassistisch versteht, darf keine andere Position vertreten, als sie insbesondere von der Parteiströmung AKL immer wieder eingefordert wurde: Das Bleiberecht aller Geflüchteten!

Die Frage, was an der LINKEN noch links sei, ist durchaus berechtigt. Dieser Parteitag manifestiert eine Position, wie sie für Sozialist*innen  einfach nicht tragbar ist.
Die Linke darf  nicht von dem deutlichen Rechtsruck im gesellschaftlichen Diskurs einknicken. Es muss die Pflicht aller Linken sein, konsequent gegen jede Abschiebung vorzugehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese eigentliche Selbstverständlichkeit wieder als solche anzusehen ist, und fordern all jene, die diese unsägliche Position mitbeschlossen haben, auf, sich umgehend nochmal auf ihre Grundwerte zu besinnen.

Auch zu kritisieren bleibt, dass das Grußwort der Linksjugend, welches unser Genosse Tobias halten sollte, keinen Raum mehr bekommen hat, in dem grade auch solche Missstände thematisiert wurden. Die Partei sollte sich ernsthaft überlegen, welchen Stellenwert sie zukünftig der Jugend zugesteht, grade angesichts der Tatsache, dass einige Landesverbände Regelrecht aussterben.

Wir sagen: Alle Bleiben!
Refugees are Welcome here!