#NoNPOG – was steckt hinter dem niedersächsischen Polizeigesetz?

von Christoph Podstawa Wir erleben gerade massive staatliche Angriffe auf unsere Grundrechte. Nach der Militarisierung der Außenpolitik folgt die Militarisierung der Innenpolitik. Die geplanten Verschärfungen sollen nicht mehr Sicherheit bringen, sondern politischen Protest erschweren. Sie zielen auch gegen uns Linke. Zahlreiche Bundesländer wollen Verschärfungen von Polizeigesetzen, so auch Niedersachsen. Eine detaillierte Aufzählung aller Gruselkataloge würde […]