Inlands-Politik

#NoNPOG – was steckt hinter dem niedersächsischen Polizeigesetz?

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von Christoph Podstawa Wir erleben gerade massive staatliche Angriffe auf unsere Grundrechte. Nach der Militarisierung der Außenpolitik folgt die Militarisierung der Innenpolitik. Die geplanten Verschärfungen sollen nicht mehr Sicherheit bringen, sondern politischen Protest erschweren. Sie zielen auch gegen uns Linke. Zahlreiche Bundesländer wollen Verschärfungen von Polizeigesetzen, so auch Niedersachsen. Eine detaillierte Aufzählung aller Gruselkataloge würde […]

Vermögen besteuern – Der Jugend eine Zukunft geben

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Wenn wir es ganz genau nehmen, besitzt Deutschland noch einige Vermögenssteuern. Die eine wird noch erhoben, die andere inzwischen nicht mehr. Das eine ist die Grundsteuer, welche auf Grundstücke anfällt, bei ihr handelt es sich im Prinzip auch um eine Steuer, bei der ja ein Vermögenswert als Bemessungsgrundlage genommen wird. Die andere ist die „eigentliche“ […]

SPD stimmt für ‚Weiter so!‘ – Dringend notwendige Kurskorrektur bleibt aus!

solid  Inlands-Politik, Stellungnahmen

Der Mitgliederentscheid ist mit einen JA ausgegangen. 66% der SPD-Mitglieder haben sich dazu entschieden den Weg des ‚Weiter so!‘ in einer Großen Koalition, die im besten Falle Stillstand, im schlechtesten Sozialabbau und mehr Waffenexporte bedeutet, zu gehen. Erneut liegt ein Koalitionsvertrag vor, der auf die drängenden sozialen Herausforderungen keine Antworten hat und es nicht schafft, […]

Solidarität mit den Genoss*innen, die in Köln auf der Straße sind..

solid  AufstehengegenRassismus, Inlands-Politik  

 …  und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren! Rassismus ist keine Alternative! Die AfD vertritt die Interessen der Superreichen und Konzerne: Atomkraft soll weitergeführt, Fracking erlaubt und die Bundeswehr aufgerüstet werden. Sie will Menschen mit und ohne deutschen Pass, Christ*innen gegen Muslime* und Muslima*, jung gegen alt, Männer* gegen Frauen* […]

Equal Pay Day

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit klingt sehr einleuchtend, ist aber noch lange nicht Realität: Frauen arbeiten in schlechter bezahlten Berufen und Branchen und auf niedrigeren Stufen der Karriereleiter als Männer. Frauen unterbrechen oder verkürzen wegen Kinderbetreuung und Pflege ihre Erwerbstätigkeit häufiger und länger als Männer. Arbeitsanforderungen in so […]

Frauenkampftag

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Liebe Frauen* und Verbündete! Willkommen zur Demo am 8. März, dem internationalen Frauen*kampftag. Wir freuen uns sehr, dass so viele Menschen trotz des Regens hier stehen, um gemeinsam zu zeigen, dass es noch mehr als genug Gründe gibt, für Feminismus und eine emanzipierte Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Seit über […]

Solidarität mit Natiq Mammadov

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Vor etwa einem Jahr, veröffentlichte der Landessprech der linksjugend [’solid] Niedersachsen, Natiq Mammadov, dass grau Wölfe (türkische Faschisten) sich in deutschen Organisationen tarnen. Seitdem er dies öffentlich machte bekam er Drohungen, Beschimpfungen und annonyme Anrufe von grauen Wölfen. Wir der Landessprecher*Innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen, Der Funke, linksjugend Oberhausen, linksjugend Delmenhorst und vielen anderen die […]

Landesastenkonferenz und Landtagswahlen

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Von der LandesAstenKonferenz wurde eine Stellungnahme zu den Wahlprogrammmen zur Landtagswahl geschrieben. Die wir als linksjugend [’solid] Niedersachsen unterstützen, weil wir finden, dass es sehr viele wichtige Themen beinhaltet die man vor den Landtagswahlen, mal wieder ansprechen sollte und die wir auch unterstützen. Diese Themen liegen uns am Herzen. Dabei geht es darum, dass wir […]

98. Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

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Dieses Jahr wurde wieder eine Demo für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg veranstaltet. Sie findet immer am zweiten Januarwochenende statt an einem Sonntag, doch dieses Mal fällt dieser Tag genau auf jenen Tag, an dem die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar des Jahres 1919 in Berlin von Freikorps-Soldaten ermordet wurden. Die […]

Inhaltliche Kriterien für die niedersächsische Landesliste

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Antrag zur Vertreterinnenversammlung am 28.01.2017 zur Aufstellung der BundestagskandidatInnnen An den Landesvorstand und die Versammlung AntragsstellerInnen: Antikapitalistische Linke (AKL), Linksjugend [’solid] Niedersachsen, LandesArbeitsGruppe Queer (LAGQueer) Inhaltliche Kriterien für die niedersächsische Landesliste Die LINKE in Niedersachsen erwartet von ihren Bundestagsabgeordneten die Unterstützung folgender Essentials linker Politik: 1. Die LINKE wird im kommenden Bundestag als systemkritische Oppositionspartei […]

Aufstellung der Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl

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Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen zur anstehenden Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl: 1. Wir wollen einen inhaltlichen und politischen Neuanfang für eine moderne, zur Beteiligung einladende LINKE: feministisch, antikapitalistisch, international, antimilitaristisch und sozialistisch. 2. Wir wollen Veränderung in der Landesgruppe, d.h. es muss unter den ersten vier Listenplätzen mindestens zwei neue Gesichter geben. 3. […]

Linksjugend [’solid] Niedersachsen: Auch der Kampf um die Rente gehört zum Klassenkampf

solid  Arbeit und Rente, Inlands-Politik, Verband-Niedersachsen  

Linksjugend [’solid] Niedersachsen: Auch der Kampf um die Rente gehört zum Klassenkampf In letzter Zeit beschäftigte die Politik mal wieder ein Thema, welches irgendwie immer vor den Wahlen kommt. Es geht um die Rente, welche mal wieder erhöht, aber irgendwie doch wieder gesenkt werden muss. Ein Thema, das junge Menschen momentan nicht zu beschäftigen hat, […]

SPD. Niedersachsen. Geht das klar?

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  Bild Quelle : www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/slogan114_v-contentxl.jpg Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, seines Zeichens der ruhmreichen Partei des Arbeiter*innenverrates entstammend, hat grade wieder einmal ein Meisterstück sozialer Politik hervorgebracht. Ganze 46.000€ hat er in die Hand genommen, aus dem Haushalt des Landes, um das Image des Bundeslandes mal so richtig aufzuwerten. Für diese 46.000€ hat sich […]