#NoNPOG – was steckt hinter dem niedersächsischen Polizeigesetz?

von Christoph Podstawa

Wir erleben gerade massive staatliche Angriffe auf unsere Grundrechte. Nach der Militarisierung der Außenpolitik folgt die Militarisierung der Innenpolitik. Die geplanten Verschärfungen sollen nicht mehr Sicherheit bringen, sondern politischen Protest erschweren. Sie zielen auch gegen uns Linke.

Zahlreiche Bundesländer wollen Verschärfungen von Polizeigesetzen, so auch Niedersachsen. Eine detaillierte Aufzählung aller Gruselkataloge würde den Rahmen sprengen. Nur so viel: Vorbeugegewahrsam (!), Überwachung von Demos, Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen Elektroimpulsgeräte usw. werden Standard. Begründung: „Kampf gegen Terror“.

Das Gesetz zur „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ aus der Feder der hessischen schwarz-grünen Regierung sollte jedoch besonders Erwähnung finden. Es wurde im Juni 2018 beschlossen und gewinnt durch das skandalöse NSU-Urteil an Brisanz. Es baut den Einsatz von V-Personen aus und gewährt ihnen faktische Straflosigkeit. Der NSU finanzierte sich massiv durch den Verfassungsschutz. Spätestens jetzt hätte der Einsatz von V-Personen eingestellt werden müssen. Sie dienen nicht der Aufklärung, sondern fördern oftmals die zu beobachtenden Strukturen. Die aktuellen Verschärfungen machen das Land unsicherer. Und sorgen bei Rechten und militanten Nazis für Rückenwind.

Aber nicht genug: Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst müssen die Bewerber*innen zustimmen, dass der Verfassungsschutz ihre politische Einstellung durchleuchtet. Wer das nicht möchte – so die Befürchtungen – wird einfach nicht eingestellt. So funktioniert Kriminalisierung systemkritischer Menschen und führt zum „sanften“ Berufsverbot. Unsere Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes kriegt nun mehr Futter. Wir sollten sie noch lauter fordern.

Zurück nach Niedersachsen. Bis zu 74 Tage Präventionshaft für „Gefährder“ sieht das Niedersächsische Polizeigesetz – NPOG vor! Es reicht ein „individuelles Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine terroristische Straftat begangen wird, um sie wegzusperren. In Augsburg – dort ist das Bayrische Polizeiaufgabengesetz neuerdings in Kraft – wurde eine Person vor dem AfD-Parteitag in Vorbeugegewahrsam genommen und eine andere Person wurde mit Aufenthaltsverboten in Augsburg versehen. Bei Verstoß winkten zwei Jahre Haft. So viel zur Deutungshoheit von „terroristischen Straftaten“ und Zielrichtung der Verschärfungen.

Noch nicht genug: Das NPOG erlaubt die Überwachung der Kommunikation, die Verwendung und das Ändern von Daten. Wenn der Staat einer Person was in die Schuhe schieben möchte, hat er jetzt das passende Instrument! Es kommt noch dicker: Aufenthalts- und Kontaktverbote, Meldeauflagen, Fußfessel, Videoüberwachung, V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlungen, Elektroimpulsgeräte uvm. Übrigens: Das NPOG wurde am 1. März 2017 in den niedersächsischen Landtag eingeführt, also unter der rot-grünen Landesregierung. Die CDU sorgte zwar für Verschärfungen, die Geister riefen andere. Vieles, was nun ins Gesetz gegossen wird, ist illegale, aber gängige Praxis. Bei den Castortransporten bewachte die Polizei Aktivist*innen intensiv, einige sperrte sie präventiv weg. Die Anti-Atombewegung bremste den massiven Ausbau von AKWs. Heute profitieren wir davon. Proteste wirken oft korrektiv. Die neuen Verschärfungen werden genau dieses erschweren.

Neben politischen aktiven Menschen, werden diejenigen, denen eine „fremde“, vor allem „arabische“ Zugehörigkeit zugesprochen wird, unter steigender Repression leiden. Sie werden schnell „Terrorverdächtige“ werden. Das führt zur Entfremdung und Segregation ohnehin schon diskriminierter Gruppen – und damit zu mehr Gewalt. Diese Militarisierung des Inneren muss abgewehrt werden. Proteste in Bremen führten dazu, dass die rot-grüne Landesregierung ihren Entwurf erstmal auf Eis legt. Ein wichtiger Teilerfolg! Es formiert sich breiter Protest. Lasst uns das auch tun. Lasst uns unsere Freiheitsrechte stärken, indem wir sie selbstbewusst und offensiv nutzen. Gegen Nazis, gegen Kapitalismus und gegen alle autoritären Tendenzen!

Christoph Podstawa ist Kreistagsabgeordneter im Kreistag Lüneburg, begreift sich als linker Aktivist und ist seit über 20 Jahren in antifaschistischen, sozialen und ökologischen Bewegungen aktiv. Er vertritt die Linke Niedersachsen beim Bündnis #NoNPOG. Er hält Vorträge zu staatlichen Angriffen auf Grundrechte und Demokratie. Ihr könnt ihn unter podstawa@posteo.de oder 0176/98666798 kontaktieren und zu euch einladen.

Terminhinweise:

18.8. Dezentraler Aktionstag
8.9. um 13 Uhr: Zentrale Demo in Hannover
Expert*innenanhörung im Landtag: https://freiheitsfoo.de/2018/07/13/npog-anhoerungsplan-aktualisiert/

Stöbert beispielsweise auch unter https://digitalcourage.de/ und https://freiheitsfoo.de/ weiter.