Tampons oder Kaviar? Vom Luxus zu Bluten

von Ann-Christin Huber

Betrachtet man die deutsche Steuerpolitik, ist so ziemlich alles verbesserungswürdig. Besonders skurril ist dabei, nach welcher Logik die Höhe der Mehrwertsteuer ausfällt. Neben dem generellen Satz von 19%, gibt es auch den vergünstigten Satz für Artikel des alltäglichen Bedarfs, der 7% beträgt. Zu diesem „alltäglichen Bedarf“ zählt z.B. Kaviar, der nur mit 7% besteuert wird, werden Monatshygieneartikel mit 19% belastet werden – der pure Luxus eben. Als wären Krämpfe, Bauschmerzen und Übelkeit (sowie schiefe Blicke und blöde Kommentare) nicht schlimm genug, stellt diese hohe Besteuerung zudem noch eine finanzielle Diskriminierung von Frauen* aufgrund ihres Geschlechts dar. Mittlerweile haben sich in zahlreichen Ländern Initiativen gegründet, um diese Besteuerung abzuschaffen. Kenia erreichte dies übrigens 2011, Kanada folgte 2015. In Frankreich wurde die Steuer von 20% auf 5,5% herabgesetzt, Großbritannien setze die Steuerfreiheit ebenfalls durch.

Doch aus linker Perspektive stellt sich die Frage, warum Frauen* überhaupt selbst für ein essenzielles medizinisches Produkt aufkommen müssen. Statt sich mit niedrigeren Steuersätzen zufrieden zu geben, müssen Feminist*innen radikaler auftreten und sich für kostenlose Monatshygieneprodukte einsetzen. Denn wie in so vielen Bereichen, sind Frauen*körper einer Männer-dominierten Politik unterworfen. Hier 5 Euro für eine Packung Tampons oder Binden, da nochmal 4 Euro für die Schmerztabletten – was auf den ersten Blick nach kleinen Beträgen aussieht, summiert sich. Besonders interessant wird das mit einem Blick auf die Hartz IV-Sätze: 15,80 € sind hier pro Monat für Gesundheitspflege eingerechnet – für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente, Zahnpasta, Shampoo und mehr. Da fällt das Geld für Tampons & Co ziemlich ins Gewicht. Für Studierende, Auszubildende und alle, mit geringem Einkommen, sieht es nicht anders aus. Und trotzdem wird diese geschlechtsspezifische Diskriminierung hingenommen. Bei der Abschaffung der Luxussteuer auf diese Produkte handelt es nur um einen Baustein im Kampf um sexuelle und gesundheitliche Selbstbestimmung. Noch immer zahlen Millionen Frauen* in Deutschland Unsummen für Empfängnisverhütung (ist ja Frauen*sache) und werden durch veraltete Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert. Dabei können wir uns fast glücklich schätzen, wenigstens gegen Geld Zugang zu diesen Möglichkeiten zu haben – weltweit können viele Frauen* davon nur träumen und leiden unter den Folgen.