Vermögen besteuern – Der Jugend eine Zukunft geben

Wenn wir es ganz genau nehmen, besitzt Deutschland noch einige Vermögenssteuern. Die eine wird noch erhoben, die andere inzwischen nicht mehr. Das eine ist die Grundsteuer, welche auf Grundstücke anfällt, bei ihr handelt es sich im Prinzip auch um eine Steuer, bei der ja ein Vermögenswert als Bemessungsgrundlage genommen wird.

Die andere ist die „eigentliche“ Vermögenssteuer, das Gesetz ist noch in Kraft, die Steuer wurde nie abgeschafft. Sie wird nur nicht mehr erhoben! Und seit jeher wehren sich Parteien von CDU und FDP bis hin zur SPD diese Steuer wieder zu erheben.

Dabei wäre damit schon viel für den deutschen Haushalt getan. Laut einer Studie des DIW, des größten deutschen Instituts für Wirtschaftswissenschaften, würde die Steuer selbst bei einem Satz von nur 1% um die 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen abgeworfen. Der DGB geht sogar von bis zu 30 Milliarden Euro aus. Die Partei DIE LINKE forder langfristig einen Steuersatz von 5% und hat mit diesemEinnahmen von 80 Milliarden Euro errechnet. Damit wäre die Vermögenssteuer nach der Mehrwert- und Einkommenssteuer die dritt-ertragsreichste Steuer der Bundesrepublik. Laut Grundgesetz würden die Gelder den Ländern zustehen, in unserem Falle dem Land Niedersachsen. Hier wird das Geld auch wirklich gebraucht, denn in den letzten Jahrzehnten hat sich unter der regiden Sparpolitik der Kanzlerin Merkel ein Investitionsstau von weit über 100 Milliarden Euro aufgebaut in den Kommunen. In der Realität zeigt sich dieser Stau durch marode Schulen, kaputte Straßen oder in Dörfer, die heute noch nicht ans Internet angeschlossen sind. In Kombination damit, dass viele Kommunen auch noch verschuldet sind, bleibt am Ende die Vermögenssteuer der einzige Weg, um die Finanzierung von Bildung und Infrastruktur sicher zu stellen.

Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist eine solche Steuer bitter nötig. So ist die deutsche WIrtschaft stark von Exporten abhängig gewirden. Wenn in China ein Sack Reis umfällt, ist dies inzwischen längst für uns von Bedeutung nud diese Abhängigkeit von Ausland ist ein Risiko für unsere Arbeitsplätze. Die Vermögenssteuer greift nun das Vermögen der Reichen an, die dieses eh nur horten und ansparen, nicht aber in die Wirtschaft stecken, und leitet es sinnvollen Investitionen um Inland zu, z.B. in Schulgebäude, Parks oder Jugendzentren. Dies schafft Aufträge vor Ort und nicht im Ausland.

Und das Angreifen der großen Vermögen ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern auch aus sozialer. Inzwischen ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland. 10% der Deutschen besitzen inzwischen 50% des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Und das reichste 1% der Deutschen besitzt gar ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Ungleichverteilung schadet auch der Demokratie, denn bei den 50% der Deutschen, die fast gar kein Vermögen verfügen, ist die Wahlbeteiligung auch am geringsten, während die deutschen Besserverdiener immer schön ihr Kreuzchen bei CDU und FDP setzen, die durch ihre Klientelpolitik eine faire Besteuerung dieer Vermögen verhindern.

Was wird besteuert?

„Vermögen“ alleine ist ja ein sehr weiter Begriff und nicht allen ist klar, was jetzt genau alles darunter fällt. Generell ist das gesamte Sach- und Finanzvermögen steuerpflichtig. Das heißt sowohl Bargeld, als auch Schmuck, Immobilien oder Aktien fallen unter diese Grundlage. Hausrat wie z.B. Autos hingegen fallen nur unter die Steuer, wenn es sich um besondere Luxusgüter handelt wie Oldtimer oder Yachten. Bei der Summe all dieser Werte wird dann noch der Freibetrag von 1.000.000 Euro abgezogen und erst auf alles, was darüber liegt, fällt dann die Steuer an. Ebenso abgezogen werden die Schulden. Wer also ein Haus im Wert von 2 Mio. Euro besitzt, aber auch Schulden in Höhe von 2 Mio. Euro tilgen muss, und sonst über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt, ist nicht von der Steuer betroffen, da sein Nettovermögen 0€ wäre.

Volksinitiative Vermögenssteuer

Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Niedersachsen hat eine Initiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer gestartet. 70.000 Unterschriften müssen mindestens gesammelt werden, um dieser Aktion zum Erfolg zu verhelfen. Im Anschluss würde unsere Initiative in den niedersächsischen Landtag gehen und dort diskutiert werden. Wenn du auch unterscheiben willst oder helfen willst, Unterschriften zu sammeln, schau doch auf der Webseite der Aktion www.vermoegenbesteuern.de vorbei oder melde ich bei dem Kreisverband der Partei bei dir vor Ort!